Januar 2021

Die COVID-19-Pandemie hat eine globale Konjunkturkrise ausgelöst. Überall brach die Wirtschaftsleistung massiv ein – so auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat Anfang Juni 2020 reagiert und ein mehr als 130 Milliarden schweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die ökonomischen Folgen abzufedern und um möglichst gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Paket umfasst Investitionen in verschiedene Digitalisierungsprojekte, von denen auch die öffentliche Verwaltung nachhaltig profitieren soll.

Die Krise hat den Status der digitalen Verwaltung und die Notwendigkeit von Veränderungen wie unter einem Brennglas gebündelt und überall dort Feuer entfacht, wo die Digitalisierungsdefizite in Deutschland am größten sind. Doch noch nie wurden – auch dank des Konjunkturpaketes – so viele Projekte, darunter viele Großprojekte, in der öffentlichen Verwaltung durchgeführt.

Jedoch müssen bei der Umsetzung dieser Projekte die Investitionen aus dem Konjunkturpaket gut gesteuert werden, um positive Konjunktureffekte auch wirklich realisieren zu können.

Investitionen sollen der Digitalisierung einen dringend notwendigen Schub geben
Mit der Investition in die Digitalisierung setzt die Bundesregierung zukunftsorientiert auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Die zur Verfügung gestellten Mittel für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zahlen im Wesentlichen in drei Vorhaben ein:

1 Konsequente Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG)

2 Vorantreiben der Registermodernisierung

3 Digitale Befähigung der Kommunen

Spürbarer Konjunkturimpuls erwartet
Die Förderung der weiteren Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist mit einigen Potenzialen verbunden. Der Großteil der Konjunkturhilfen soll in den Jahren 2021 und 2022 fließen. Daher erwarten wir in diesem Zeitraum auch die größten Konjunktureffekte. Dabei werden die Gelder in großen Teilen über die Länder an die IT-Dienstleister der Länder übertragen. Die Verwaltung wird die Gelder laut Studie in Personal, Hard- und Software, Infrastruktur und externe Unterstützung investieren. Deshalb erwarten wir in den nächsten zwei Jahren für die IT-Branche eine Nachfragesteigerung. Wichtiger als dieser unmittelbare Konjunkturimpuls ist aus unserer Sicht aber der mittelbare Konjunkturimpuls. Eine digitale Verwaltung ist in vielerlei Hinsicht wichtig für den Standort Deutschland und wird sich langfristig mehr als amortisieren.

Einsparungen in Milliardenhöhe und Stärkung der Demokratie durch E-Government
Laut der Studie kann eine digitale Verwaltung jährlich Bürokratiekosten in der deutschen Wirtschaft in Milliardenhöhe einsparen. Gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in Staat und Verwaltung und damit auch in die Demokratie stärken, zu großen Effizienzsteigerungen in der Verwaltung führen, das Verwaltungshandeln schneller machen, durch Zusammenarbeit finanzielle Mittel einsparen, da das Rad nicht für jede Dienstleistung mehrfach neu erfunden wird, mit Open Data neue Geschäftsmodelle unterstützen und Innovationstreiber bezüglich neuer Technologien für die Gesellschaft und Wirtschaft werden.

Intensive Koordination aller Ressorts und Verwaltungsebenen von Bund und Ländern sind ein Muss
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert laut Studie eine intensive Koordination aller Ressorts und Verwaltungsebenen. Gerade in einem föderalen Staat wie Deutschland ist dies eine große Herausforderung. Die Koordination der verschiedenen Ebenen erfordert einen größeren Aufwand, weil Umsetzungsmaßnahmen nicht einfach zentral durchgesetzt werden können, sondern einvernehmlich erfolgen müssen.

Deutschland hinkt europaweit beim E-Government noch deutlich hinterher
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Digitalisierung seit langer Zeit deutlich hinterher. Im europäischen Vergleich findet sich unser Land auf den hinteren Plätzen wieder. Laut dem „Digital Economy and Society Index Report“ der Europäischen Kommission ist der Digitalisierungsrückstand nicht nur gegenüber kleinen Ländern wie Estland und Österreich beträchtlich, auch hinter dem Spitzenreiter Spanien sowie weiteren Ländern wie Frankreich und Italien bleibt Deutschland im europäischen Vergleich zurück. Genau diesen Status quo sollen geplanten Maßnahmen verbessern.

Investitionen der Bundesregierung sind gut angelegt, dennoch bedarf es ein richtiges Management der Vorhaben
Die Investitionen aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind sehr begrüßenswert. Die wörtlich genommene Umsetzung des OZG, um die Vorgaben vom Gesetzgeber zu erfüllen, reicht aber alleine nicht aus. Es braucht konkrete inhaltliche Ziele auf allen Ebenen, die sich an der Nutzung der Online-Dienstleistungen messen lassen müssen. Investitionen sollten dabei nicht in ineffiziente Strukturen fließen und die Mitarbeiter müssen auf allen Ebenen beim Digitalisierungsprozess mitgenommen werden. Dann gelingt es auch mit dem flächendeckenden Aufbau der digitalen öffentlichen Verwaltung und das ist sehr gut investiertes Geld in die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

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Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre.

  • Das Konjunkturprogramm unter der Lupe: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 2.47 MB Download

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