Staatsmodernisierung – Förderprogramme zielgerichtet bewerten und neu ausrichten

Förderprogramme sind zentrale Instrumente staatlicher Steuerung. Sie sollen Projekte oder Vorhaben unterstützen, die politische, gesellschaftliche und/ oder wirtschaftliche Ziele fördern. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, alle (!) Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin zu prüfen. Aber nicht nur das – sie möchte darauf aufbauend die Förderlandschaft effektiver ausrichten, d. h. die Mittel zielgerichteter und wirksamer verwenden.

Evaluierung der Förderprogramme stellt eine komplexe Herausforderung dar 

Vor dem Hintergrund der schieren Menge an Förderprogrammen ist die Umsetzung dieses Zieles eine enorme Herausforderung: 

• ca. 2.000 Förderprogramme enthält die Förderdatenbank des Bundes  
• ca. 48.000 Förderprojekte mit einer Laufzeit bis 2030 listet der Förderkatalog des Bundes 
• nahezu alle Bundesministerien verfügen über Förderprogramme 
• es gibt zahlreiche Stakeholder mit unterschiedlichen Interessen 

Die sachliche und soziale Komplexität der Aufgabe ist demnach hoch, hinzu kommt noch der zeitliche Druck. Will die Bundesregierung auf der Basis der Überprüfung erste Wirkungen innerhalb der Legislaturperiode erzielen, muss die Prüfung zeitnah beginne – das erste Regierungsjahr ist bereits vorüber.  

Wie kann das Ziel erreicht werden? 

Die Antwort hängt maßgeblich von drei Erfolgsfaktoren ab:   

Erfolgsfaktor 1: Den Auftrag über gemeinsame Ziele und dezentrale Steuerung initiieren 

Um bei der Vielzahl der bestehenden Förderprogramme eine gemeinsame und übergreifende Zielsetzung zu verfolgen, sollte bestenfalls das Kabinett den Auftrag zur Überprüfung erteilen und auch einen gemeinsamen Startschuss geben. 

Anschließend sollten die übergreifenden Ziele individuell und dezentral je Ressort verfolgt werden. Dieses Vorgehen hat gegenüber einer zentralen Steuerung deutliche Geschwindigkeitsvorteile und ermöglicht auch eine bessere Berücksichtigung ressortspezifischer Besonderheiten, Rahmenbedingungen und Limitationen. 

Nach dem von dem Kabinett erfolgten Startschuss wäre demnach jeweils ein ressortspezifisches Projekt aufzusetzen, welches die übergeordnete Zielrichtung abteilungsübergreifend verfolgt. Berichtet werden sollte an die Hausspitze und von dort aus könnte weiter an das Kabinett bzw. an ein von diesem legitimierten Gremium berichtet werden. 

Erfolgsfaktor 2: Priorisierung und Bewertung wesentlicher Förderprogramme reduzieren die Komplexität  

Der nächste Schritt zu einer wirksamen Neuausrichtung der Förderkulisse ist die strukturierte Erfassung aller bestehenden Förderprogramme je Ressort. Sollte die Förderdatenbank des Bundes dazu alle notwendigen Daten enthalten, so kann die Bestandsaufnahme entfallen und direkt mit einer Auswahl der Top-20-Förderprogramme begonnen werden. Sollte eine Bestandsaufnahme notwendig sein, sollte jedes Ressort wesentliche Bewertungsinformationen wie Zielsetzung, Zielgruppe, Fördervolumen und Laufzeit der jeweiligen Programme erheben.  

KI-gestützte Textanalyse-Tools können hierbei eine zielgerichtete und ressourcenschonende Hilfestellung bieten: Sie lesen Programmbeschreibungen und Förderrichtlinien automatisiert aus, erkennen thematische Überschneidungen zwischen Programmen und prüfen die Vollständigkeit von Unterlagen. Ziel ist es, eine belastbare Übersicht über die Förderkulisse je Ressort zu schaffen. Dazu sollte allen Ressorts eine zentrale Datenbank zur Verfügung gestellt werden, die von allen Häusern genutzt werden kann. BeHorizon², eine Datenplattform, die von BearingPoint für die zielorientierte Steuerung von Produkten, Maßnahmen oder Aufgaben entwickelt wurde, könnte beispielsweise als technische Grundlage genutzt werden. 

Nach der Erfassung aller Förderprogramme erfolgt die Priorisierung nach dem Pareto-Prinzip. Jedes Ressort identifiziert dafür seine Top 20 Förderprogramme, basierend auf dem Fördervolumen. Damit wird eine Eingrenzung der enger zu betrachtenden Förderprogramme vorgenommen und Aufwand reduziert.  

Neben der Höhe des Fördervolumens ist aber noch eine zweite Dimension für eine zielgerichtete Bewertung entscheidend: mit der Kritikalität wird die politische, gesellschaftliche und/ oder wirtschaftliche Bedeutung des Förderprogrammes erhoben - gemessen an dem Beitrag, den das Förderprogramm für die Umsetzung des Koalitionsprogramms liefert. Je höher der Beitrag, desto höher die Kritikalität. Der Fokus auf den Koalitionsvertrag ermöglicht allen Ressorts auch bei einer dezentralen Vorgehensweise den Blick auf ein gemeinsames und vereinbartes Zielbild. Auch an dieser Stelle kann KI sinnvoll eingesetzt werden und Zeit und Ressourcen sparen: Mit KI‑gestützten Textanalysen können Inhalte des Koalitionsvertrages und weiterer Strategiedokumente automatisch ausgewertet und abgeglichen werden, um die Bedeutung eines Programms automatisiert zu bewerten. 

Erfolgsfaktor 3: Ausgesuchte Förderprogramme anhand von richtungsweisenden Normstrategien neu ausrichten  

Auf Basis der zuvor erhobenen Daten und der Einschätzung zur Kritikalität folgt die Einordnung der Förderprogramme in eine Vier-Felder-Matrix. Die Matrix kombiniert die Achsen „Kritikalität“ und „Laufzeit“ und schafft dadurch eine strukturierte Übersicht über die betrachteten Förderprogramme. Die Visualisierung des Fördervolumens über die Größe der Kreise macht sichtbar, wo große Mittel gebunden sind. 

Je nach Feld ergeben sich unterschiedliche Handlungsempfehlungen – von sofortiger Neuausrichtung über vertiefte Evaluierungen bis hin zur möglichen Einstellung des Förderprogrammes. 

Jetzt die Weichen stellen 

Die Neuausrichtung der Förderkulisse ist ein anspruchsvolles Vorhaben und erfordert eine gemeinsame Zielsetzung und eine dezentrale Umsetzung in einem klar definierten Zeitfenster. Im ersten Quartal 2026 sollte der Auftrag an die Ressorts erteilt werden, damit spätestens im April die dezentralen Projekte in den Ressorts gestartet werden können. Bis August 2026 müssten die ausgewählten und ausgesuchten Förderprogramme umformuliert und neu ausgerichtet werden, so dass die Änderungen der Förderprogramme in die Haushaltsaufstellung für 2027 einfließen und dort wirksam werden können.  

Damit die Evaluierungen zeitnah durchgeführt werden, braucht es geeignete organisatorische Voraussetzungen. Viele Ressorts verfügen nicht immer und überall über die notwendigen internen Kapazitäten, um die Bewertung zügig durchführen zu können. 

Wenn Sie mehr Informationen zu diesem Thema wünschen, einen individuellen Projektvorschlag erhalten wollen oder Lust haben mit uns den Ansatz zu diskutieren, wenden Sie sich bitte an