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Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vereinfachung der Bürokratie zu schaffen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Das E-Government-Gesetz könnte im ersten Halbjahr in Kraft treten. Im Gesetz geregelt werden etwa die Einbindung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises und die Verwendung von De-Mail. Damit sollen mehr Transaktionen rechtskräftig online abgewickelt werden.

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